Das Passiv der Republik

Heute früh die Zahlen aus München. Das Geschäftsklima ist zum fünften Mal in Folge gestiegen und steht so hoch wie seit über drei Jahren nicht. Eine gute Nachricht, zweifellos. Aber ich habe nachgesehen, wo der langjährige Durchschnitt liegt: bei etwas über 96 Punkten. Das Land erholt sich. Es erholt sich von weit unten.

Am Sonntag haben Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. In Schwerin wurde die AfD mit 38 Prozent stärkste Kraft, und die CDU scheiterte an der Fünfprozenthürde; bis 2021 hatte sie dort noch mitregiert. In Berlin gewann die Linke mit knapp 26 Prozent, die CDU fiel auf unter neunzehn, die SPD auf ihr schlechtestes Ergebnis. Man kann das als Rechtsruck lesen oder als Linksruck, je nachdem, wo man selbst steht. Mir scheint beides zu kurz gegriffen. In beiden Ländern verloren die Parteien, die zuletzt die Regierung führten. Das wichtigste Thema der Wähler im Nordosten waren die Kosten und Preise, danach die Schule, danach die Wirtschaftslage. Fragen der Lieferung, nicht der Weltanschauung.

Ich habe mir deshalb eine Zahl vorgenommen, die in dieser Woche nur am Rande vorkam. Im März 2025 wurde das Sondervermögen per Grundgesetzänderung beschlossen: 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaneutralität, davon 100 für Länder und Kommunen. Von diesen 100 Milliarden waren bis Ende Juni 505 Millionen abgeflossen, ein halbes Prozent. Aus dem Bundesanteil von 300 Milliarden waren es bis zum selben Tag gut 29. Acht Länder, denen zusammen über 70 Milliarden zustehen, hatten zum Jahresbeginn keinen Euro gebunden; ihre Landesgesetze waren noch nicht fertig. Nun verlangen die Städte und Gemeinden 65 Milliarden mehr.

Ich war, offen gestanden, nicht wenig erstaunt. Aber Erstaunen ist ein schlechter Ratgeber. Die Zahl sagt nicht, dass Geld fehlt. Sie sagt das Gegenteil: Geld ist das Einzige, woran es nicht mangelt.

Wer genauer hinsieht, erkennt ein Muster. Vollständig ausgezahlt war bis Juni ein einziger Posten, die Krankenhäuser mit sechs Milliarden. Das Geld ging an einen Fonds, aus dem die Häuser erst noch saniert werden müssen. Von den Mitteln für Brücken und Tunnel war gut ein Viertel abgeflossen. Für die Kinderbetreuung standen 940 Millionen im Plan und null in der Kasse. Die Überweisung von Kasse zu Kasse gelingt; der Weg von der Kasse auf die Baustelle nicht. Eine Buchung ist kein Bauwerk.

Man muss sich vergegenwärtigen, was eine Autobahnbrücke technisch ist. Meist ist sie nicht ein Bauwerk, sondern zwei parallele, eines je Fahrtrichtung, und jedes wird einzeln geplant, bewertet und erneuert. Das Netz zählt rund 28.000 solcher Teilbauwerke. Anfang 2023 galten mehr als 5000 davon als modernisierungsbedürftig. Das Ministerium wollte die jährlichen Fertigstellungen von 122 im Jahr 2021 auf 400 in diesem Jahr steigern. Für 2024 waren 280 vorgesehen; fertig wurden 69. Für dieses Jahr stellt die Autobahn GmbH selbst rund 200 in Aussicht.

Ich rechne: 5000 Teilbauwerke, 200 im Jahr. 25 Jahre. Die Rechnung ist grob; sie unterschlägt, was seither fertig wurde, und ebenso, was seither hinzukam. Ein Kind, das in diesem Herbst eingeschult wurde, wäre bei ihrem Abschluss über 30.

Wie gelangt ein Euro vom Bundestag in ein Brückenlager? Der Bund stellt ihn bereit; das Land erlässt ein Gesetz; die Kommune erhält einen Bescheid und schreibt aus; die Baustelle entsteht; erst gegen eine fällige Rechnung wird ausgezahlt. Jedes Glied dieser Kette ist für sich vernünftig, geprüft, rechtmäßig. Aber keines ist für das Ganze zuständig. Die KfW beobachtet, dass von den geplanten kommunalen Investitionen gemeinhin nur zwei Drittel ausgegeben werden. Als Gründe nennt sie aufwendige Verfahren, das Baurecht und fehlendes Personal in den Bauämtern. Kein Mangel an Geld also. Ein Mangel an Händen.

Beim Lesen der Berichte dieser Woche ist mir etwas aufgefallen, das sich nicht in Milliarden ausdrücken lässt. Es wird beschlossen, bereitgestellt, priorisiert. Verzögerungen treten auf. Mittel fließen ab, oder sie fließen nicht. Kaum ein Satz hat ein Subjekt, das man anrufen könnte. Die Autobahn GmbH verkleinerte wegen begrenzter Personalkapazitäten ihr vorrangiges Netz um 40 Prozent und schob das Zieljahr auf 2035; das Ministerium hielt dem entgegen, das Programm liege im Zeitplan. Beides steht nebeneinander, in einem kühlen, amtlichen Ton, und keiner der beiden Sätze widerlegt den anderen.

Die deutsche Sprache hat eine lange, nicht immer rühmliche Übung darin, Verantwortung in Vorgänge aufzulösen. Man gerät in etwas. Es kommt zu etwas. Am Ende ist etwas geschehen, und niemand hat es getan.

Ich bemerke, während ich dies schreibe, dass auch mir das Passiv leichter aus der Feder geht. Es ist bequem. Es schont.

Aber ich will nicht ungerecht sein. Das Schulsanierungsprogramm des Bundes von 2017 stand nach knapp neun Jahren bei gut 90 Prozent. Langsam, gewiss; aber es ist angekommen. Bayern hatte zum Jahresbeginn nichts gebunden gemeldet. Bis Juni führte es beim Abfluss, und rund 44 Prozent seines Anteils stehen schon im Haushalt. Die Institute erwarten für dieses Jahr 1,3 bis 1,4 Prozent Wachstum, zu einem guten Teil getragen vom staatlichen Impuls für Infrastruktur und Verteidigung. Es geht also. Nicht überall, nicht schnell. Aber es geht.

Die Frage ist nur, wie lange man sich dieses Tempo leisten kann. Für Zinsen stehen im Entwurf für das kommende Jahr 41 Milliarden; bis 2030 könnten es 80 werden. Gas kostete in Europa im August rund siebenmal so viel wie in Amerika. In Brüssel beraten die Industrieminister heute über ein Gesetz, das die Beschleunigung der Industrie schon im Namen trägt. Man wird sehen. Die Zeit, die ein Land sich lässt, ist nicht umsonst; sie wird verzinst.

Was hat das mit Sonntag zu tun? Vielleicht mehr, als die Wahlabende nahelegten. Der Wähler liest keine Dashboards. Er sieht, ob der Bagger kommt. Der Finanzminister versicherte bei der Einbringung des Haushalts, die Bagger rollten wieder. Vielleicht tun sie das. Aber der Satz hat, wie so viele in diesen Wochen, weder ein Datum noch eine Adresse.

Neulich, an einer gesperrten Brücke, fragte mich ein älterer Herr, ob ich wisse, wann sie wieder freigegeben werde. Ich sagte, das stehe vermutlich in einem Bericht. «In welchem?», fragte er. Ich wusste es nicht. Er nickte und ging weiter.

Es fehlt nicht an Geld und nicht an Plänen. Es fehlt ein Subjekt: jemand, dessen Name neben der Brücke steht, und neben dem Namen ein Datum. Ob das eine Frage der Verwaltung ist oder eine des Charakters, vermag ich nicht zu sagen. Mir scheint nur: Ein Land, das im Passiv spricht, baut im Konjunktiv.

Von zwölf Bewilligungsjahren sind anderthalb vergangen. Es bleiben zehneinhalb.