Der leere Saal

Im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzen 83 Abgeordnete. 39 von ihnen gehören der AfD an. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 – die CDU mit fünfzehn Sitzen, die drei anderen mit je acht. Dazwischen sitzen die fünf Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Wer verstehen will, was in dieser Woche in Deutschland über den Umgang mit der AfD geredet worden ist, sollte sich diese Sitzordnung einprägen. Alles Übrige ist der Versuch, vor ihr davonzulaufen.

Geredet wurde viel. Am Donnerstag stellte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hinter den Vorschlag Hendrik Wüsts, Bund und Länder sollten in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Material über die AfD zusammentragen und durch ein Gutachten klären lassen, ob ein Verbotsantrag in Karlsruhe Aussicht auf Erfolg hat. «Wir als Politik können nicht die AfD verbieten», sagte Schwesig. «Darüber kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.» Parallel dazu veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel und ein internationaler Rechercheverbund Auszüge aus dem größten Datenleck in der Geschichte der Partei: mehr als 420.000 interne E-Mails und fast 50.000 Dokumente aus den Jahren 2013 bis September 2026. Aus der SPD kam umgehend der Ruf, den Datensatz für ein Verbotsverfahren zu nutzen. Gestern schließlich wiederholte der Kanzler auf dem CSU-Parteitag in München, wer mit der AfD stimme, habe in der Union keinen Platz; ein Verbotsverfahren hatte er noch im Frühjahr 2025 mit der Bemerkung abgetan, es rieche zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung. In den bundesweiten Umfragen dieser Woche steht die AfD bei 28 Prozent, die Union bei achtzehn.

Folgenreicher als alle Berliner Erklärungen ist jedoch ein Beschluss, der in Magdeburg bereits am 13. Oktober gefasst wurde. Vierzehn der fünfzehn CDU-Landtagsabgeordneten kamen überein, im Dezember an der Wahl des Ministerpräsidenten, zu der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund antreten will, nicht teilzunehmen, sondern während des Wahlgangs geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Der Grund wurde unumwunden benannt: Die Fraktionsführung will verhindern, dass Abgeordnete der eigenen Partei in der Wahlkabine für den Kandidaten der AfD stimmen.

Vorausgegangen war am sechsten Oktober die Wahl des Landtagspräsidenten. Tobias Rausch von der AfD hatte in geheimer Abstimmung 48 Stimmen erhalten – vier mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Zehn CDU-Abgeordnete versicherten anschließend vor den Fernsehkameras des ZDF, sie hätten sich enthalten; in der Urne lagen aber im gesamten Saal nur fünf Enthaltungen. Auf die Frage, ob Siegmund im Dezember bei der Wahl zum Regierungschef mit denselben Stimmen rechnen könne, sagte Rausch trocken, das sei so abgesprochen.

Man muss bei dieser Szene einen Moment verweilen. Eine Regierungspartei, die das Land jahrzehntelang geführt hat, traut ihren eigenen gewählten Abgeordneten nicht mehr zu, 30 Sekunden lang unbeaufsichtigt hinter einem Vorhang mit einem Bleistift alleinzubleiben. Um zu verhindern, dass das geheime Wahlrecht der Verfassung gegen die Parteidisziplin genutzt wird, hebt die Fraktion das Wahlgeheimnis faktisch auf, indem sie die Teilnahme am Wahlgang zur sichtbaren Abweichung erklärt. Die sogenannte Brandmauer hält noch dort, wo Kameras auf erhobene Hände gerichtet sind. In der Wahlkabine ist sie bereits eingestürzt.

Die eigentliche Pointe liegt aber in der Arithmetik des Auszugs. Scheitert ein Kandidat in Magdeburg in zwei Wahlgängen an der absoluten Mehrheit von 42 Stimmen, genügt im dritten Wahlgang nach der Landesverfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bleibt die CDU im Saal und stimmt mit SPD, Grünen und Linken gegen Siegmund, steht es 39 zu 39, und das BSW muss Farbe bekennen. Verlässt die CDU dagegen den Saal, stehen den 39 Stimmen der AfD im dritten Wahlgang höchstens noch die 24 Stimmen von SPD, Grünen und Linken gegenüber – selbst wenn das BSW gegen Siegmund stimmte, käme das Gegenlager nur auf 29.

Der Auszug der CDU verhindert also nicht die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten. Er macht sie im dritten Wahlgang überhaupt erst rechnerisch sicher. Um zu beweisen, dass kein Christdemokrat für Ulrich Siegmund gestimmt hat, räumt die CDU das Feld, überlässt ihm die Staatskanzlei und wäscht ihre Hände in Unschuld. Moralische Reinheit ersetzt politische Verantwortung: Man nimmt die Machtübernahme des Gegners in Kauf, solange man nur vorweisen kann, nicht im Raum gewesen zu sein, als sie geschah.

Wer nun glaubt, das sei eine Magdeburger Provinzposse, verkennt die Lage. Das Verbotsverfahren, über das in Berlin verhandelt wird, ist exakt derselbe Auszug aus dem Saal – nur auf Bundesebene.

Schwesigs Satz, nicht die Politik, sondern nur Karlsruhe könne entscheiden, klingt nach rechtsstaatlicher Demut; in Wahrheit ist er eine Bankrotterklärung der Politik. Er setzt eine Kette in Gang, in der jeder die Verantwortung an den Nächsten weiterreicht: die Parteispitzen an eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Arbeitsgruppe an einen Gutachter, der Gutachter an die Antragsteller, die Antragsteller an das Bundesverfassungsgericht. Das KPD-Verfahren dauerte fast fünf Jahre, das zweite NPD-Verfahren gut drei. Selbst bei zügiger Arbeit fiele ein Urteil über die AfD kaum vor 2030 – also nach der Bundestagswahl 2029 und nach den nächsten Landtagswahlen im Osten. Drei Jahre lang könnten sich sämtliche Parteien der Mitte jede schmerzhafte Korrektur ihrer eigenen Politik ersparen, indem sie auf das laufende Verfahren in Karlsruhe verweisen, während die AfD jeden Wahlkampf als Volksabstimmung über ihre drohende Auslöschung führt.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht selbst im NPD-Urteil von 2017 eine paradoxe Sperre errichtet: Eine verfassungsfeindliche Partei darf nur verboten werden, wenn sie über die „Potentialität“ verfügt, ihre Ziele auch durchzusetzen. Solange eine Partei klein ist, darf man sie nicht verbieten, weil sie ungefährlich ist; sobald sie bei 28 Prozent im Bund und 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt steht, ist sie zwar gefährlich genug für das Gesetz, aber zu groß, als dass ein Gerichtsbeschluss ihre Wähler verschwinden ließe.

Niemand in Berlin spricht laut aus, wie der Tag nach einem solchen Urteil aussähe. Als Karlsruhe 1952 die Sozialistische Reichspartei verbot, die in Niedersachsen elf Prozent geholt hatte, erloschen ihre Mandate ersatzlos. Bei der AfD hieße das nach heutigem Stand: Rund 150 von 630 Sitzen im Deutschen Bundestag und 39 von 83 Sitzen im Magdeburger Landtag würden per Gerichtsbeschluss gestrichen; stellte die AfD bis dahin in einem ostdeutschen Land die Regierung, müsste der Bund sie im Zweifel mit Polizeigewalt aus den Ministerien entfernen, während fast die Hälfte der dortigen Wählerschaft zusieht. Ein Staat, der glaubt, ein politisches Repräsentationsproblem dieser Größenordnung auf dem Verwaltungsweg erledigen zu können, verwechselt das Grundgesetz mit einer Geschäftsordnung.

Hinzu kommt die trügerische Hoffnung auf die 420.000 gestohlenen E-Mails. In Köln hat das Verwaltungsgericht dem Verfassungsschutz im Februar vorerst untersagt, die Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, weil zwischen zahlreichen extremistischen Ausfällen einzelner Funktionäre und der beherrschenden Linie des Bundesvorstands rechtlich zu trennen sei. Die geleakten Mails zeigen nun beides nebeneinander: den Abgrund an der Basis – von Hitlerbildern in Chatgruppen bis zur Hakenkreuzfahne am Bottroper Infostand – und die kühle juristische Routine, mit der die Parteiführung genau solche Fälle in Parteiordnungsverfahren steckt, um in Karlsruhe unangreifbar zu bleiben. Vor allem aber fragt kaum jemand, wer ein Interesse daran hat, kurz nach den Ost-Wahlen eine halbe Million interner Mails auf den Markt zu werfen. Das Ergebnis jedenfalls könnte kein fremder Nachrichtendienst besser entwerfen: Die Gegner der AfD berauschen sich an einem Verbotsantrag mit ungewissem Ausgang, die AfD-Wähler schweißen sich im Gefühl der Belagerung zusammen, und das Vertrauen in ein reguläres Verfahren erodiert auf beiden Seiten.

Manche schlagen als Ausweg vor, statt des Verbots nur die staatliche Parteienfinanzierung nach Artikel 21 des Grundgesetzes zu streichen, wie es Karlsruhe 2024 bei der bedeutungslosen NPD-Nachfolgepartei getan hat. Doch auch das ist ein Trugschluss aus der Welt der kleinen Zahlen. Nimmt man einer Partei, die ein Viertel der Republik hinter sich weiß, fünfzehn oder 20 Millionen Euro Staatsgeld weg, während man sie weiter auf dem Stimmzettel lässt, stirbt sie nicht an Geldmangel. Sie holt sich die Summe binnen Wochen über Spendenkampagnen bei ihren empörten Anhängern – oder bei ausländischen Gönnern, denen man sie damit geradezu in die Arme treibt.

Was also bleibt, wenn sowohl der Auszug aus dem Saal als auch der Gang nach Karlsruhe in die Irre führen?

Es bleibt die Einsicht, dass die Brandmauer in ihrer heutigen Form das wirksamste Schutzprogramm ist, das die AfD je besessen hat. Solange sämtliche übrigen Parteien von der CDU bis zur Linken vorab garantieren, dass die AfD unter keinen Umständen an einer Entscheidung beteiligt wird, lebt diese Partei in einem klimatisierten Treibhaus: Sie kann ihren Wählern alles versprechen, ohne je einen Haushalt kürzen, ein Kreiskrankenhaus schließen oder eine unpopuläre Rechnung unterschreiben zu müssen. Gleichzeitig zwingt die Brandmauer in Ländern wie Sachsen-Anhalt Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Linke in unförmige Allparteien-Kartelle, deren einziger gemeinsamer Nenner die Verhinderung des Wahlsiegers ist. Wenn vier Parteien, die sich in Wirtschafts-, Energie- und Gesellschaftsfragen widersprechen, zusammenregieren, verschwindet jede demokratische Alternative innerhalb der Mitte – und jeder Bürger, der mit der Regierung unzufrieden ist, findet auf dem Wahlzettel nur noch eine einzige Opposition: die AfD.

Wer diesen Kreislauf durchbrechen will, muss im Saal bleiben und das Gegenteil dessen tun, was in Magdeburg und Berlin geplant wird.

Erstens darf sich die CDU im Osten nicht länger in Allparteien-Bündnisse mit der Linken flüchten, die ihre bürgerliche Glaubwürdigkeit vollends zerstören. Wo es für eine handlungsfähige Regierung der Mitte nicht reicht, ist eine Minderheitsregierung, die für jedes einzelne Gesetz – vom Landeshaushalt bis zur Schulreform – im offenen Parlament um Mehrheiten wirbt und jede Fraktion im Saal zwingt, bei namentlicher Abstimmung mit Ja oder Nein für konkrete Folgen einzustehen, ehrlicher als ein Kartell der Verlierer.

Zweitens hat noch kein Land in Europa den Aufstieg einer rechtsradikalen Partei durch Gerichte oder moralische Quarantäne gestoppt. Wo er gestoppt oder halbiert wurde – wie in Dänemark durch die dortigen Sozialdemokraten –, geschah es dadurch, dass die Parteien der Mitte den Streitpunkt, an dem sich die Wut entzündete, ohne Rücksicht auf eigene Tabus selbst abräumten: bei der Steuerung der Migration, bei der inneren Sicherheit, bei den Lebenshaltungskosten und der Funktionsfähigkeit der Verwaltung.

Das Grundgesetz schützt die Demokratie vor einer extremistischen Minderheit. Vor einer extremistischen Mehrheit kann kein Gericht sie schützen. Im Dezember wird in Magdeburg abgestimmt. Wer den Saal verlässt, damit seine Weste sauber bleibt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende ein anderer am Rednerpult steht.