Das Zeichen

Gestern hat die Bundesfamilienministerin vorgestellt, wie das Elterngeld künftig berechnet werden soll. Die im Sommer erwogene Kürzung der Bezugsdauer von vierzehn auf zwölf Monate ist vom Tisch. Stattdessen steigt der Mindestsatz von 300 auf 330 Euro im Monat, der Höchstsatz von 1800 auf 1900. In den ersten vier Monaten, die ein Elternteil zu Hause bleibt, ersetzt der Staat künftig 80 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens statt wie bisher rund 65; in jedem weiteren Monat sinkt der Satz auf 50 Prozent. «Wir senden bewusst ein Zeichen an junge Familien», erklärte Karin Prien. «Wir unterstützen euch.» Im selben Gespräch nannte sie den Tankrabatt eine Maßnahme, die schnell verpuffe und viel Geld koste. Im November soll das Kabinett den Entwurf beschließen.

Es lohnt sich, dieses Zeichen mit dem Taschenrechner zu prüfen. Der Mindestsatz von 300 Euro und der Höchstsatz von 1800 Euro gelten unverändert seit dem ersten Januar 2007. Neunzehn Jahre lang hat keine Bundesregierung diese Beträge an die Inflation angepasst; der reale Kaufkraftverlust beläuft sich seither auf rund 38 Prozent. Wollte man lediglich den Zustand des Jahres 2007 wiederherstellen, müsste der Höchstsatz heute bei knapp 2900 Euro liegen. Indem die Ministerin nun 100 Euro zulegt, gibt sie den Familien ein Siebtel dessen zurück, was die Geldentwertung ihnen in zwei Jahrzehnten stillschweigend abgenommen hat.

Doch selbst diese bescheidene Korrektur wird an anderer Stelle wieder eingesammelt. Wer bisher zwölf Monate bei seinem Kind blieb, erhielt durchgängig 65 Prozent seines letzten Nettoeinkommens. Wer künftig vier Monate lang 80 Prozent und acht Monate lang 50 Prozent bezieht, kommt im Jahresmittel nur noch auf 60 Prozent. Das Ministerium macht aus dem eigentlichen Zweck der Übung auch keinen Hehl: Ab 2030 soll die Reform dem Bundeshaushalt Jahr für Jahr 1,3 Milliarden Euro einsparen. Eine Leistung zunächst neunzehn Jahre lang durch Inflation auszuhöhlen und anschließend eine reale Kürzung als Erhöhung zu präsentieren, ist die hohe Schule fiskalischer Taschenspielerei.

Unfreiwillig erhellend ist dabei der Seitenhieb der Ministerin auf den Tankrabatt. Die Senkung der Energiesteuer um 14,04 Cent je Liter kostet Bund und Länder allein zwischen Oktober und Dezember rund 2,5 Milliarden Euro; bereits im Mai und Juni waren für dieselbe Maßnahme 1,6 Milliarden geflossen. Innerhalb eines einzigen Jahres wendet der Staat also mehr als vier Milliarden Euro auf, damit das Tanken an der Zapfsäule vorübergehend billiger wird – das Dreifache dessen, was er künftig Jahr für Jahr bei den jungen Eltern herausschneidet. Wer wissen will, wen eine Republik wirklich fürchtet und wen sie nur mit warmen Worten bedenkt, muss nicht auf ihre Sonntagsreden hören, sondern auf ihre Kassenbücher sehen.

Die Kulisse, vor der diese Sparrunde als Unterstützung verkauft wird, ist ein demographischer Erdrutsch. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 654.241 Kinder geboren – so wenige wie in keinem einzigen Jahr seit dem Hunger- und Trümmerjahr 1946. Die Zahl der Sterbefälle überstieg die der Geburten um 352.000. Die zusammengefasste Geburtenziffer fiel zum vierten Mal in Folge auf nunmehr 1,32 Kinder je Frau; unter Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit liegt sie bei 1,20, in Sachsen bei 1,16. Dabei ist der Kinderwunsch der jungen Erwachsenen in den Befragungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung fast unverändert geblieben: Frauen wünschen sich im Mittel 1,76 Kinder, Männer 1,74. Zwischen dem Leben, das junge Deutsche führen möchten, und dem Leben, das sie sich zutrauen, klafft eine Lücke von fast einem halben Kind je Frau.

Warum werden diese Kinder nicht geboren?

Um der Antwort näherzukommen, muss man zunächst eine Illusion abräumen, die in Berlin parteiübergreifend gepflegt wird: den Glauben, der Staat betriebe mit dem Elterngeld eine großzügige Familienförderung. Man muss sich nur ansehen, wie ein 30-jähriges Paar vor der Geburt seines ersten Kindes vom deutschen Abgabensystem behandelt wird. Von jedem Euro, den zwei junge Fachkräfte oder Akademiker erwirtschaften, zieht der Staat über Lohnsteuer, Renten-, Kranken- und Pflegebeiträge fast die Hälfte ein, um damit vor allem die laufenden Ruhegelder und Gesundheitskosten einer alternden Gesellschaft zu begleichen. Haben die beiden nach Jahren hoher Abgaben schließlich ein Kind bekommen, gewährt ihnen derselbe Staat für einige Monate einen streng gedeckelten Bruchteil ihres eigenen Geldes zurück und erwartet dafür Dankbarkeit.

Während die Altersrenten per Gesetz jedes Jahr automatisch mit den Löhnen steigen, ohne dass ein Rentner je um ein politisches „Zeichen“ bitten müsste, unterliegt die Familienleistung dem Gnadenrecht der Haushaltslage. In einer alternden Demokratie haben die Empfänger von Renten und Benzinrabatten eine Sperrminorität an der Wahlurne; die Eltern von Säuglingen sind eine statistische Randgruppe, und die Ungeborenen haben überhaupt kein Stimmrecht.

Noch verräterischer ist die innere Mechanik der neuen 80-zu-50-Formel. Offiziell soll der höhere Satz in den ersten vier Monaten mehr Väter ermutigen, länger als die üblichen zwei Partnermonate zu Hause zu bleiben; bisher nehmen Männer das Elterngeld im Schnitt 3,8 Monate in Anspruch, Frauen 14,9. Tatsächlich folgt die Abstufung einer weit nüchterneren Logik: Der Sozialstaat betrachtet ein Elternteil, das länger als ein Vierteljahr bei seinem Neugeborenen bleibt, vor allem als Beitragsausfall. Vom fünften Lebensmonat des Kindes an wird die Betreuung zu Hause finanziell abgestraft, um Vater und Mutter möglichst rasch wieder in die sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit zurückzutreiben.

Nun könnte man diese schwedische Erwerbslogik für modern halten, wenn ihr nicht in Deutschland das entscheidende Gegenstück fehlte: der Betreuungsplatz. Der Staat kürzt das Elterngeld ab dem fünften Monat, als wartete an jeder Straßenecke eine verlässliche Ganztagskrippe – während in der Wirklichkeit hunderttausende Kitaplätze fehlen und die vorhandenen Einrichtungen wegen Personalmangels im Wochentakt auf Notbetreuung schalten. Man entzieht den Familien die Zeit zu Hause und verweigert ihnen zugleich die Verlässlichkeit außer Haus.

Überdies zeigt der Blick nach Norden, dass selbst das perfekt ausgebaute skandinavische Modell an eine Grenze gestoßen ist. In Schweden, dem gelobten Land der gleichgeteilten Elternmonate und der lückenlosen staatlichen Betreuung, ist die Geburtenrate im vergangenen Jahr auf 1,42 gefallen, den tiefsten Wert seit Beginn der dortigen Aufzeichnungen. Auch die klügste Verhaltenssteuerung in den ersten Lebensmonaten heilt keinen strukturellen Konstruktionsfehler.

Dieser Konstruktionsfehler reicht tiefer als jedes Elterngeldgesetz; er liegt im Fundament unseres Umlagesystems. Seit der Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 hat die Bundesrepublik den wirtschaftlichen Nutzen von Kindern vergesellschaftet, ihre Kosten aber im Privatleben belassen. Wer keine Kinder großzieht, arbeitet vier Jahrzehnte ohne Unterbrechung durch, spart sich jede größere Wohnung, jede Teilzeitphase und jeden Konsumverzicht, erwirbt die höchsten Rentenansprüche – und lässt diese Ansprüche im Alter von genau jenen Kindern erwirtschaften, die andere unter erheblichen Einbußen großgezogen haben. Ökonomisch gesprochen besteuert unser Sozialmodell die Elternschaft und prämiert die Kinderlosigkeit. Solange ein Paar mit zwei Kindern über das gesamte Erwerbsleben hinweg schlechter gestellt ist als ein Paar mit gleichem Einkommen ohne Kinder, bleibt jedes Elterngeld ein bloßes Schmerzensgeld für das erste Jahr.

Wollte eine Regierung die Zahl von 654.000 Geburten als das behandeln, was sie ist – als schleichende Selbstauflösung des Landes –, müsste sie aufhören, junge Paare mit pädagogischen Prozentformeln durch das erste Lebensjahr des Kindes zu dirigieren.

Sie müsste erstens sämtliche Familienleistungen und Freibeträge exakt derselben automatischen Dynamisierung unterwerfen wie die gesetzliche Rente, damit kein Finanzminister mehr auf Kosten junger Familien heimliche Inflationsgewinne verbuchen kann. Und sie müsste zweitens an der Stelle ansetzen, an der die lebenslange Schieflage entsteht: bei den Steuern und Sozialabgaben. Wer zwei oder mehr Kinder großzieht, leistet seinen Beitrag zum Generationenvertrag bereits in lebendiger Währung; eine Halbierung seiner Renten- und Pflegebeiträge sowie ein drastisch erhöhter Kinderfreibetrag in der Einkommensteuer wären kein Geschenk des Staates, sondern das Ende einer doppelten Abrechnung.

Ein Land, das vier Milliarden Euro im Jahr übrig hat, um den Literpreis an der Tankstelle um vierzehn Cent zu drücken, während es gleichzeitig die Geburtenzahlen von 1946 unterschreitet und bei jungen Eltern 1,3 Milliarden Euro einspart, leidet nicht unter Geldmangel. Es hat sich nur stillschweigend dafür entschieden, die Gegenwart zu subventionieren und die Zukunft abzubestellen.