Dafür sind wir ja auch da

In der vergangenen Woche wurde bekannt, wie die Hamburger Datenschutzbehörde über eine Brille urteilt. Ein Gestell aus Kunststoff, kaum schwerer als 50 Gramm; im Bügel eine Kamera mit zwölf Megapixeln, dazu fünf Mikrofone und eine kleine Leuchtdiode, die aufleuchtet, solange aufgenommen wird. Die Behörde kam zu dem Schluss, die Einwilligung der Menschen, die mit einer solchen Brille gefilmt werden, sei praktisch kaum einzuholen; die Kamera sei zu unauffällig, das Licht kaum zu sehen. Der Hersteller EssilorLuxottica hat 2025 mehr als sieben Millionen dieser Brillen verkauft, im Mittel gut 19.000 am Tag. Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat sich der Absatz Berichten zufolge noch einmal verdreifacht. Meta, das die Technik liefert, soll angeregt haben, die Fertigung bis Jahresende auf 20 Millionen Stück im Jahr auszubauen, bei guter Nachfrage auf mehr als 30.

Das Bemerkenswerte an dieser Brille ist nicht die Kamera. Kameras gibt es seit bald 200 Jahren, und Überwachungskameras hängen in den Innenstädten, seit ich denken kann. Bemerkenswert ist, was mit den Bildern geschehen kann. Eine Kamera des Jahres 1990 zeichnete auf ein Band, das niemand ansah; ihre Aufnahmen wurden nach einer Woche überspielt. Überwachung bestand immer aus zwei Teilen, dem Aufzeichnen und dem Auswerten, und der zweite war stets der Engpass. Man konnte mehr aufnehmen, als man lesen konnte. Dieser Engpass ist gefallen. Heute kann jedes Bild, jede Tonspur von einer Maschine gelesen werden, die versteht, was sie sieht und hört, und die nicht ermüdet.

Man muss an dieser Stelle zwei Dinge auseinanderhalten, die in der öffentlichen Rede gern vermengt werden. Das eine ist die Beschaffung von Daten, an denen Maschinen lernen. Die Sprachmodelle der vergangenen Jahre haben aus dem öffentlichen Netz gelernt, aus Büchern, Foren und Programmcode. Maschinen aber, die in der physischen Welt handeln sollen, Roboter, Fahrzeuge, eine Brille, die ihrem Träger erklärt, was er vor sich hat, können aus Texten nicht lernen, wie eine Hand einen Teller greift. Solche Daten stehen nirgends. Sie entstehen erst, wenn jemand misst. Das andere ist die Überwachung im alten Sinn: der Wunsch von Staaten und Unternehmen zu wissen, was Menschen tun. Sie ist so alt wie der Staat. Neu ist nur, dass ihre Auswertung billig geworden ist. Beides sind verschiedene Vorgänge mit verschiedenen Zwecken. Aber sie brauchen dieselben Geräte, und jede Kamera, die für den einen Zweck aufgehängt wird, kann dem anderen dienen.

Zuerst die Beschaffung. Am Sonntag berichtete der australische Rundfunk über Mohamad Dunggio, 23 Jahre alt, aus Gorontalo auf Sulawesi. Er bindet sich sein Telefon an die Stirn und filmt sich beim Abwaschen, vier Stunden lang, für drei bis zehn Dollar in der Stunde, im Auftrag von drei Firmen in Argentinien, Indien und den Vereinigten Staaten. Die Aufnahmen sollen humanoiden Robotern beibringen, wie menschliche Hände sich bewegen. Ein einziger Datenhändler, die australische Firma Appen, sammelt auf diese Weise nach eigenen Angaben rund 60.000 Stunden Video im Monat, von etwa 5000 Zulieferern in aller Welt. «Ich finde das gut», sagt Dunggio. «Man braucht keine Erfahrung.» Das ist keine Überwachung. Es ist bezahlte, freiwillige Datenarbeit, schlecht entlohnt, aber vereinbart. Man sollte das festhalten, weil es später wichtig wird.

Die Brille liegt eine Stufe darunter. Ihr Träger hat eingewilligt, die Menschen, die er ansieht, nicht. Die Aufnahmen landen zunächst auf seinem Telefon; an den Hersteller gehen sie, wenn er die eingebaute KI fragt, was er gerade sieht. Aber dafür wurde die Brille gebaut. Ähnlich verhält es sich mit den Anhängern, die den ganzen Tag zuhören und aus dem Gehörten ein Tagebuch machen: Im Juli 2025 kaufte Amazon den Hersteller eines solchen Geräts, im Dezember Meta den eines anderen. In Arztpraxen zeichnen Programme das Gespräch zwischen Arzt und Patient auf, um daraus den Befund zu schreiben, in Firmen jede Videokonferenz. Der Bedarf, der dahinter steht, lässt sich beziffern. Die vier größten amerikanischen Technologiekonzerne wollen in diesem Jahr zusammen rund 700 Milliarden Dollar in Rechenzentren investieren, fast zwei Milliarden am Tag. Das öffentliche Netz ist für diese Rechenleistung weitgehend ausgelesen, und die physische Welt stand nie darin. Die Jagd gilt deshalb nicht mehr den Beständen, sondern den Sensoren.

Dann die Überwachung. Die amerikanische Firma Flock Safety betreibt Kameras, die Nummernschilder lesen, nach eigenen Angaben in mehr als 6000 Gemeinden, mit mehr als 20 Milliarden erfassten Fahrzeugen im Monat; sie verlangt 2400 Dollar je Kamera und Jahr und wurde im April mit 8,4 Milliarden Dollar bewertet. In China hängen nach einer Schätzung des Australian Strategic Policy Institute bis zu 600 Millionen Überwachungskameras. Der Weltmarkt für Videoüberwachung wird für dieses Jahr auf 90 bis 95 Milliarden Dollar geschätzt; verkauft werden etwa 130 Millionen neue Netzwerkkameras, vier in der Sekunde. Während man diesen Absatz liest, kommen, grob gerechnet, 250 hinzu. Der Umsatz von Palantir, dessen Software Behörden und Armeen große Datenmengen auswerten lässt, ist im zweiten Quartal um 93 Prozent gewachsen. Die amerikanischen Nachrichtendienste haben für das laufende Haushaltsjahr 115,5 Milliarden Dollar beantragt, mehr als das 60-fache dessen, was der Bundesnachrichtendienst in diesem Jahr erhält. Und die Bundeswehr hat sich im vergangenen Dezember für 1,7 Milliarden Euro den Zugriff auf etwa 40 Radarsatelliten gesichert, die durch Wolken und bei Nacht sehen; bis 2030 sollen mindestens 30 Milliarden Euro in militärische Raumfahrt fließen. Das ist Aufklärung, nicht Datenbeschaffung für Modelle. Aber auch diese Bilder werden inzwischen von Modellen gelesen.

Man hat in Deutschland Erfahrung mit dem Versuch, alles zu wissen. Im Stasi-Unterlagen-Archiv stehen 111 Kilometer Akten. Das Ministerium für Staatssicherheit beschäftigte am 31. Oktober 1989 genau 91.015 hauptamtliche Mitarbeiter und führte zuletzt knapp 190.000 inoffizielle, für ein Land von sechzehn Millionen Menschen. Am 31. August 1989 versammelte Erich Mielke die Leiter seiner Bezirksverwaltungen in Berlin-Lichtenberg. Er wollte wissen, wie es im Lande stehe. «Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?», fragte er. Der Oberst aus Gera beruhigte ihn: «Der ist morgen nicht, der wird nicht stattfinden, dafür sind wir ja auch da.» 70 Tage später fiel die Mauer.

Man zieht aus dieser Geschichte gewöhnlich den tröstlichen Schluss, dass Überwachung an ihrer eigenen Masse erstickt. Die Stasi sammelte mehr, als sie lesen konnte, und was sie las, wollte ihre Führung nicht hören. Das ist, soweit ich es beurteilen kann, zutreffend. Ein Staat, der alles sieht, erfährt nichts, was er nicht hören will. Aber der erste Teil dieses Trostes gilt nicht mehr. Der Engpass, an dem die Stasi scheiterte, waren Menschen, die Akten lesen. Eine Maschine läse 111 Kilometer, lägen sie digital vor, in einem Bruchteil der Zeit, die der Apparat dafür gebraucht hätte. Ob sie dabei auch versteht, und ob ihre Herren hören wollen, was sie versteht, ist eine andere Frage. Man kann sich jedenfalls nicht mehr darauf verlassen, dass die Flut den Apparat lähmt.

Damit stellt sich die Frage, die mich seit Tagen beschäftigt: Wie soll eine Demokratie bestehen, wenn sie ihre Bürger nicht ausspähen darf und ihre Unternehmen es ebenfalls nicht dürfen? Die Lage ist unbequemer, als man in Europa gern zugibt. China hat 600 Millionen Kameras und keine unabhängige Datenschutzaufsicht. Amerikanische Unternehmen verkaufen ihre Geräte in Hamburg. Seit dem 27. Mai 2025 trainiert Meta seine Modelle mit den öffentlichen Beiträgen europäischer Nutzer, sofern sie nicht widersprochen haben; das Oberlandesgericht Köln hatte einen Eilantrag dagegen vier Tage zuvor abgelehnt. Die europäische Zurückhaltung bedeutet zu einem guten Teil nur, dass europäische Daten von anderen erhoben werden, nach anderem Recht. Aber die Frage, ob man mithalten kann, ist sinnlos, solange man nicht sagt, worin. Ich sehe drei Wettbewerbe, und sie verlangen verschiedene Antworten.

Der erste ist der um die Fähigkeit der Maschinen. Hier ist der Nachteil kleiner, als er scheint. Soweit man es heute sehen kann, sind die leistungsfähigsten Modelle nicht aus Überwachungsdaten entstanden, sondern aus öffentlichen Texten, aus Programmcode und aus Aufgaben, deren Lösung sich prüfen lässt; die chinesischen Modelle, die im vergangenen Jahr die Welt überraschten, verdankten ihre Stärke dem sparsamen Umgang mit Rechenleistung, nicht der Zahl der Kameras. Wo die Maschinen künftig Daten aus der physischen Welt brauchen, zeigt Dunggio den Weg, den auch eine Demokratie gehen kann: Man kann solche Daten kaufen, statt sie abzugreifen. Die Frage ist dann nicht die Erlaubnis, sondern der Preis, und der Preis ist bezahlbar. Einen Vorsprung hat die Autokratie allerdings, und man sollte ihn nicht kleinreden. Eine vielzitierte Studie mehrerer Ökonomen hat gezeigt, dass chinesische Firmen für Gesichtserkennung, die Aufträge der Sicherheitsbehörden erhielten, danach mehr kommerzielle Software entwickelten; der Staat subventioniert sie mit Aufträgen und mit Daten. Das ist ein echter Vorsprung. Er liegt in einem Fach, in dem man nicht vorn liegen möchte.

Der zweite Wettbewerb ist der um Sicherheit, und hier wäre es unredlich zu behaupten, Demokratien verzichteten auf Überwachung. Sie tun es nicht. Die Bundeswehr kauft Satelliten, der Bundesnachrichtendienst hört mit, und nach allem, was in diesem Jahr über den Himmel von Leipzig und Wunstorf zu erfahren war, halte ich das für notwendig. Der Unterschied liegt in der Richtung und in der Aufsicht. Am 19. Mai 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Bundesnachrichtendienst auch bei der Überwachung von Ausländern im Ausland an die Grundrechte gebunden ist; seit 2022 prüft ein Unabhängiger Kontrollrat aus Richtern seine Maßnahmen. Das macht den Dienst langsamer. Es macht ihn nicht blind. Die Versuchung liegt woanders. Am 30. April hat der Bundesinnenminister zwei Gesetzentwürfe durch das Kabinett gebracht, nach denen Bundeskriminalamt und Bundespolizei große Datenmengen automatisiert mit KI auswerten und Gesichter mit Bildern aus dem Internet abgleichen dürften; fünf Länder nutzen bereits die Software von Palantir; die Speicherung von IP-Adressen wird im Bundestag beraten, im dritten Anlauf. Nichts davon macht aus der Bundesrepublik einen Überwachungsstaat. Aber es zeigt die Richtung, in die der Wettbewerb drängt. Die Gefahr ist nicht, dass die Demokratie gegen die Autokratie verliert, weil sie zu wenig überwacht. Die Gefahr ist, dass sie gewinnt, indem sie ihr ähnlich wird.

Der dritte Wettbewerb ist der um die Märkte, die auf Daten gebaut werden, und am deutlichsten zeigt er sich in der Medizin. Hier hat dieses Land eine Formel, die man gemeinhin als Verbot missversteht. Im Mai 1939 wurde im Deutschen Reich eine Volkszählung abgehalten, ausgewertet mit Lochkartenmaschinen; eine Ergänzungskarte fragte nach der jüdischen Abstammung der Großeltern. Man wusste danach, wer wo wohnte. Vor diesem Hintergrund entschied das Bundesverfassungsgericht am 15. Dezember 1983 über die geplante Volkszählung der Bundesrepublik und schuf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Der Bürger müsse wissen können, wer was wann bei welcher Gelegenheit über ihn weiß. Das Urteil hat die Zählung nicht verhindert. Sie fand 1987 statt, unter neuen Regeln. Die Demokratie verzichtet nicht auf Daten. Sie bindet sie: an einen Zweck, an eine Stelle, die man kennt, und an die Möglichkeit des Widerspruchs.

Diese Formel wird in wenigen Wochen erprobt, und man muss sie ehrlich beschreiben. Ende Oktober sollen die ersten Daten aus der elektronischen Patientenakte in pseudonymisierter Form an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit fließen, zunächst die Listen der verordneten Medikamente. Wer das nicht will, muss widersprechen. Das ist dasselbe Verfahren, das ich eben bei Meta beklagt habe, und bei acht Prozent aktiven Nutzern kann man im Schweigen der übrigen kaum eine Zustimmung erkennen. Man sollte es nicht Zustimmung nennen. Es ist Duldung. Der Unterschied liegt nicht im Häkchen, sondern in allem, was darum herum gebaut ist. Die Weitergabe hat kein Unternehmen beschlossen, das sich auf sein eigenes berechtigtes Interesse beruft, sondern der Bundestag in einem Gesetz. Die Daten verwahrt eine Bundesbehörde, die jeden Antrag prüft; zugelassen sind nur Vorhaben, die der Versorgung dienen; ausgewertet wird grundsätzlich in einer gesicherten Umgebung, aus der die Rohdaten nicht hinausgehen. Wer das alles für falsch hält, kann den Abgeordneten abwählen, der es beschlossen hat. Einen Vorstand in Kalifornien kann er nicht abwählen. Dass auf diesem Weg Daten von Weltrang entstehen können, zeigt Dänemark, das seit 1968 ein Personenregister führt, über das sich Gesundheits-, Bildungs- und Einkommensdaten für die Forschung verknüpfen lassen. Die Legitimation liegt dort nicht in der Einwilligung jedes Einzelnen, sondern im Verfahren.

Bleibt die Brille. Ich war eine Zeitlang geneigt zu glauben, der Datenschutz dieses Landes, in zwei Diktaturen gelernt, richte sich nur gegen den Staat. Das stimmt nicht; die Datenschutzgrundverordnung bindet Unternehmen und Private ebenso, und die Hamburger Behörde prüft ja gerade einen privaten Fall. Die Lücke ist enger und unangenehmer. Für rein persönliche und familiäre Tätigkeiten gilt die Verordnung nicht, und wo sie gilt, lässt sie sich im Café nicht durchsetzen. Keine Behörde kann jeden Nebentisch beaufsichtigen. Die Überwachung kommt hier nicht von oben, sondern von nebenan, und sie bewegt sich in dem Zwischenraum zwischen einem Gesetz, das gilt, und einer Wirklichkeit, die es nicht erreicht. Der Ausweg liegt, wenn ich recht sehe, nicht beim Träger, sondern beim Hersteller. Man kann nicht Millionen Träger kontrollieren, wohl aber eine Handvoll Hersteller: wie deutlich das Licht leuchtet, ob die Bilder auf dem Gerät ausgewertet werden oder auf fernen Servern, was ohne ausdrückliche Wahl eingeschaltet ist. Europa hat mit dem Binnenmarkt die Macht, solche Regeln zu setzen. Es hat sie bei Ladekabeln genutzt. Es könnte sie bei Kameras nutzen.

In den Vereinigten Staaten haben nach der Zählung einer Bürgerrechtsgruppe allein im August 93 Städte und Kreise ihre Verträge mit Flock Safety gekündigt. Das ändert nichts an einem Markt, der in diesem Jahr 130 Millionen Kameras absetzt. Aber es zeigt, wo in einer Demokratie der Hebel sitzt: Wo eine Gemeinde einen Vertrag unterschreibt, kann sie ihn auch kündigen, und ein Gemeinderat muss sich vor denen verantworten, die gefilmt werden. Mielke hatte 91.015 Mitarbeiter, um zuzuhören, und hat nichts gehört. Eine Demokratie hat, bei aller Langsamkeit, Wahlen, Gerichte, eine Presse und Behörden, die sich eine Brille genau ansehen.

Europa wird den Wettlauf um die meisten Daten nicht gewinnen, und es sollte ihn nicht laufen. Seine Aussicht liegt in etwas Nüchternerem: Daten zu kaufen, wo andere sie abgreifen; nach außen zu überwachen und nach innen zu kontrollieren; Gesundheitsdaten durch Gesetz statt durch Geschäftsbedingungen zu erschließen; die Hersteller zu binden, weil man die Träger nicht binden kann. Nichts davon ist eine Garantie. Es ist teurer und langsamer, und ob es genügt, weiß ich nicht. Aber es ist der einzige Weg, auf dem man am Ende noch das ist, was man verteidigen wollte.

Dafür sind wir ja auch da, sagte der Oberst aus Gera. Er meinte den Apparat. In einer Demokratie meint derselbe Satz die, die widersprechen können.